Pistorius will Ad-hoc-Paket zum Schutz der Bevölkerung auf den Weg bringen

Veröffentlicht von Radio Jade am 01.03.2022

[Hannover] Die niedersächsische Landesregierung begrüßt die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte massive Erhöhung des Wehretats durch die Bundesregierung. Innenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte an, die Maßnahmen im Rahmen der zivilen Verteidigung und den Zivilschutz zu unterstützen. Der SPD-Politiker schlägt der Landesregierung ein Ad-hoc-Paket vor, das planerische als auch technische Maßnahmen zur Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes enthält. Unter anderem umfasst es Sirenen zur Warnung der Bevölkerung, Notstromaggregate, Fahrzeuge, Zelte zur Notunterbringung, Trinkwassernotversorgung, Sanitätszüge, mobile Sanitätseinrichtungen oder Ersatz-Kommunikation wie Satellitentelefone. Außerdem sollen Meldewege und Abläufe des Zivil- und Katastrophenschutzes an die Lage angepasst werden, zum Beispiel die Reaktionsfähigkeit bei Cyber-Angriffen auf kritische Infrastruktur. Das Paket könnte durch eine Erweiterung des Verwendungsrahmens des Corona-Sondervermögens investiert werden, so Pistorius.

Foto: Sophie Saemann/ Radio Jade