Bewussteres Durchgreifen bei Protesten gegen Maßnahmen geplant

Veröffentlicht von Jan Bredol am 31.12.2021

[Hannover] Die Polizei in Niedersachsen wird bei zukünftigen Versammlungen von Gegner*innen der geltenden Corona-Maßnahmen bewusster durchgreifen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, mit nicht angemeldeten Versammlungen könne sich über geltendes Recht hinweggesetzt werden, so der Präsident des Landespolizeipräsidiums Axel Brockmann in der jüngsten Landespressekonferenz (30.12.). Aufgrund der abnehmenden Kooperationsbereitschaft von Protestierenden und einer drohenden Eskalation werde besonders an Montagen auch eine Unterstützung durch die Bundespolizei geplant.

Verstöße gegen das Versammlungsrecht würden verhältnismäßig geahndet, so Brockmann weiter.

Foto: Fabian Metzner