Staatsgerichtshof verhandelt über Klage der Opposition

Veröffentlicht von Radio Jade am 05.01.2021

[Bückeburg] Am 21. Januar verhandelt der Staatsgerichtshof in Bückeburg über eine Klage der Opposition im niedersächsischen Landtag, die sich zu Beginn der Corona-Pandemie von der Landesregierung ungenügend eingebunden und informiert sah. Wie das Gericht heute (05.01.) erklärte, soll ein Urteil zeitnah an einem anderen Termin verkündet werden. Die Landtagsfraktionen von FDP und Grünen beklagen, dass die Regierung ihrer Unterrichtungspflicht des Landtags bis mindestens Ende Mai nicht nachgekommen sei. Anfangs hatte die Landesregierung nur die Fraktionsspitzen über fortlaufende Änderungen der Corona-Verordnungen unterrichtet. Mittlerweile wird der Landtag über inhaltliche Änderungen vorab informiert.

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