Wilhelmshaven: Bei Privatisierung auf die Bremse treten

Veröffentlicht von Radio Jade am 30.07.2015

Die sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik fordert eine so genannte Privatisierungsbremse einzuführen. Die Landesregierung sollte prüfen, ob Kommunen künftig einen Bürgerentscheid durchführen können, wenn eine öffentliche Einrichtung verkauft werden soll, sagt der SGK-Kreisvorsitzende Volker Block. Als Beispiel nennt Block, die Diskussion um das Klinikum Wilhelmshaven. Hier könnte ein Verkauf dann den Bürgerwillen wiederspiegeln.