Wilhelmshaven: Fraktionsgröße ändern

Veröffentlicht von Radio Jade am 24.07.2015

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik fordert die Mindestgröße für Fraktionen in den Kommunen auf drei Personen festzulegen. Bislang liegt die Mindestgröße bei zwei Männern bzw. Frauen. Bei drei Mandatsträgern sei die politische Übereinstimmung gewährleistet und damit die Ratsarbeit wirksamer, heißt es zur Begründung. Zu viele kleine Fraktionen und Einzelkämpfer verlängern die Sitzungszeit unnötig. Kleinstfraktionen bildeten sich demnach nur aufgrund der Finanzierung und der formalen Beteiligung in den Ausschüssen.