Neuer Bußgeldkatalog verzögert sich

Veröffentlicht von Radio Jade am 10.08.2020

[Hannover] Eine Neufassung des Bußgeldkataloges im Zusammenhang mit Niedersachsens Corona-Verordnung wird voraussichtlich nicht vor Ende dieser Woche veröffentlicht. Bei der Abstimmung, in der sich der Entwurf momentan befinde, hätten sich zahlreiche Änderungsbedarfe ergeben, erklärte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Freitag (07.08.). Vor wenigen Tagen hatte das Ministerium eine Neufassung angekündigt, die für Maskenverstöße deutlich höhere Sanktionen vorsehe – wie auch in Nordrhein-Westfalen soll bei Verstößen in Bussen und Bahnen ein Bußgeld von 150 Euro kassiert werden. Bislang sah der Bußgeldkatalog für Maskenverweigerer*innen in Niedersachsen 20 Euro Strafe vor, die konkrete Höhe liegt aber im Ermessen der örtlichen Behörden.