Voraussichtlich keine Beträge für Pflegekammer in diesem Jahr

Veröffentlicht von Radio Jade am 17.06.2020

[Hannover] Mitglieder der Pflegekammer Niedersachsen müssen für das Jahr 2020 voraussichtlich keine Beiträge zahlen. Einer entsprechenden Ergänzung zur Beitragsordnung hat die Kammerversammlung in ihrer heutigen (16.06.) Sitzung zugestimmt. Am Montagabend (15.06.) wurde eine Einigung mit dem Sozialministerium erzielt. Die Kammerversammlung hat dem Kompromiss nun einstimmig zugestimmt. Demnach soll das Land 2020 sechs Millionen Euro für die Erfüllung der Selbstverwaltungsaufgaben gewähren. Voraussetzung ist aber noch ein verbindlicher Zuwendungsbescheid, der bis spätestens zum 31. Juli bei der Pflegekammer eingehen muss. Die Beitragsfreiheit soll auch für die Folgejahre gelten – vorausgesetzt, das Sozialministerium stellt in den entsprechenden Beitragsjahren das Geld zur Verfügung.