Opposition klagt gegen Landesregierung

Veröffentlicht von Radio Jade am 27.05.2020

[Hannover] Die Landtagsfraktionen von Grünen und FDP haben eine Klage gegen die niedersächsische Landesregierung eingereicht. Wie die DPA berichtet, geht es dabei um mangelnde Parlamentsbeteiligung in der Corona-Krise. Vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg fordern die Oppositionsparteien, dass die Regierung bis zur Klärung der Sache per Anordnung dazu verpflichtet wird, den Landtag überweitere Corona-Verordnungen zu unterrichten. SPD und CDU haben bereits letzte Woche entgegnet, dass die Regierung stets in vollem Umfang über ihre Krisenpolitik informiert habe.