Polizei verteidigt Datenübermittlung

Veröffentlicht von Jan Bredol am 23.04.2020

[Hannover] Der Landespolizeipräsident in Niedersachsen Axel Brockmann hat die Weitergabe von Daten von Corona-Patienten an die Polizei verteidigt. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er, die Listen aus denen hervorgeht, ob in einem Haushalt Quarantäne angeordnet sei, dienten der Eigensicherung der Beamten. Auch das Aussprechen von Wohnungsverweisen müsse mit Quarantäneregelungen abgestimmt sein. In den vergangenen Tagen gab es vielfache Kritik an der Datenweitergabe vom Gesundheitsministerium an die Polizei. Unter anderem hatte der niedersächsische Grünen-Landesvorsitzende Hanso Janßen geäußert, die Weitergabe verstoße gegen den Datenschutz und die ärztliche Schweigepflicht. Er hatte deshalb Gesundheitsministerin Carola Reimann dazu aufgefordert, die Regelung zurückzunehmen. Auch die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel hatte eine Aufhebung des entsprechenden Erlasses gefordert. Die Weitergabe sei nach dem Infektionsschutzgesetz nicht vorgesehen. Das Innenministerium allerdings hatte die Datenübermittlung bereits verteidigt. Es würden keine Gesundheitsdaten oder ärztliche Befunde übermittelt und alle Daten nach spätestens 14 Tagen wieder gelöscht.