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Gemeinde Friedeburg erwägt Klage gegen Landesamt

Gemeinde Friedeburg erwägt Klage gegen Landesamt

Veröffentlicht von Radio Jade am 25.02.2020

[Friedeburg] Die Gemeinde Friedeburg plant, gegen die Zulassung des Betriebsplans von Storag in Etzel zu klagen. Das berichtet die Wilhelmshavener Zeitung. Demnach würden die kommunalen Interessen nicht hinreichend berücksichtigt werden. Der Verwaltung fehlen von der Genehmigungsstelle, dem Landesbergamt, Informationen zur Verkleinerung der Kaverne. Es gibt wohl lediglich einen Hinweis, dass die jährlich zu überprüfende Senkungsprognose gegebenenfalls angepasst wird. In einer Nebenbestimmung werden Erfassung, Messungen, Beobachtungen der Wasserhaltung und anderer Auswirkung vorgeschrieben. Eine Aussage zu den Sicherheitsabständen von Kavernen zu Wohnanlagen wurde nicht getroffen. Die Rechtsbehelfs- und Klagefrist endet am 29. Februar. Der Verwaltungsausschuss soll in dieser Woche die weitere Vorgehensweise entscheiden.