Landgerichte beklagen Personalausstattung und Überlastung

Veröffentlicht von Radio Jade am 20.12.2019

[Aurich/Oldenburg] Die Präsidentinnen und Präsidenten norddeutscher Landgerichte beklagen Personalausstattung der Justiz und Überlastung der Strafkammern. Das ist das Ergebnis, das nun (18.12.) beim Treffen des Vergleichsrings norddeutscher Landgerichte im Landgericht Hannover bekannt gegeben wurde. Der Erfahrungsaustausch der Landgerichte Aurich, Braunschweig, Bremen, Bückeburg, Detmold, Hamburg, Hannover, Hildesheim, Kiel sowie Osnabrück, Verden und Oldenburg findet jährlich statt. Mit Sorge stellen die Präsidentinnen und Präsidenten fest, dass einer verbesserten Personalausstattung bei Staatsanwaltschaften und Polizei noch kein entsprechender Personalaufbau bei den Landgerichten gegenüberstehe. Längere Verfahrensdauern lassen sich bei umfangreichen Anklagen mit meist mehreren Angeklagten und einer oft großen Anzahl von Verteidigern somit häufig nicht vermeiden. Hinzu kommt, dass die Personalbedarfsberechnung der Justiz grundsätzlich keinen ausreichenden Spielraum für unvorhergesehene Personalvakanz vorsieht.  Deshalb sei es sinnvoll, die Personalausstattung der Justiz den gegenwärtigen Erfordernissen anzupassen.