CDU und FDP fordern mehr Härte gegen kriminelle Clans

Veröffentlicht von Jan Bredol am 19.12.2019

[Hannover] Die Fraktionen von CDU und FDP im niedersächsischen Landtagfordern ein härteres Vorgehen gegen Clankriminalität, das berichten verschiedene Medien. Zu lange habe man aus falsch verstandener Toleranz weggeschaut, so der CDU-Abgeordnete und ehemalige Landesinnenminister Uwe Schünemann gestern (18.12.) in Hannover. Wie Schünemann forderte auch der FDP-Abgeordnete Marco Genthe härtere Strafen für das Einschüchtern und Bedrohen von Polizeibeamten. Die Justiz kann bislang nur bei der konkreten Androhung einer Straftat tätig werden. Daher fordert die CDU, unter anderem Justizministerin Barbara Havliza, eine Verschärfung des Strafrechts. Landesinnenminister Boris Pistorius von der SPD sah andererseits keinen Anlass, "Panik zu verbreiten". Für den Umgang mit Bedrohungen durch Clanmitglieder gebe es bereits zusätzliche Hinweise für die Beamten.

Foto: R. Roletschek