Karenzzeiten für Minister festgelegt

Veröffentlicht von Bente Hoeft-Heyn am 17.12.2019

[Hannover] Der Landtag in Hannover hat jetzt eine Pause festgelegt, die Minister einhalten müssen, bevor sie in die freie Wirtschaft wechseln können. Demnach müssen Minister aus dem Landeskabinett jetzt 18 Monate warten, bevor sie in die freie Wirtschaft wechseln können, wenn öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. Die Forderung nach einer solchen Reglung war im Sommer aufgekommen, als Umweltminister Olaf Lies ein Angebot eines Energie-Lobbyverbandes bekommen hatte. Niedersachsen ist das siebte Bundesland mit so einer Karenzzeit-Reglung.

Foto: R. Roletschek