Beekhuis scheitert vor Landgericht Aurich

Veröffentlicht von Radio Jade am 10.12.2019

[Aurich] Die Kammer des Landgerichts Aurich hat den Antrag auf einstweilige Verfügung des SPD-Landtagsabgeordneten Jochen Beekhuis, Medienberichten zufolge, zurückgewiesen. Beekhuis wollte durchsetzen, dass die SPD-Landtagsfraktionschefin Johanne Modder und SPD-Abgeordneter Johann Saathoff nicht weiter behaupten dürfen er habe sich in einem Internet-Chat sexistisch und homophob geäußert. Das Gericht entschied nun, dass die Meinungsfreiheit in diesem Fall höher wiege als der Schutz der Ehre des Klägers. Wie ein Sprecher des Gerichts sagte, sei hierbei aber nicht über die Echtheit der Internet-Chats geurteilt worden. Eine Untersuchungskommission der SPD hatte die Chats für echt erklärt, Beekhuis selbst bestreitet die Echtheit. Sein Anwalt erwägt gegen das Urteil in Berufung zu gehen.