Beekhuis geht gegen SPD-Mitglieder vor

Veröffentlicht von Radio Jade am 24.09.2019

[Wittmund] Der Landtagsabgeordnete Jochen Beekhuis geht nun rechtlich gegen mehrere SPD-Mitglieder vor. Wie verschiedene Medien berichten, hat seine Rechtsanwältin eine Eingabe an die Niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz Barbara Thiel geschickt. Beekhuis wirft sechs SPD-Politikern vor, Verstöße gegen das Datenschutzrecht sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung begangen zu haben. Die Anschuldigungen richten sich unter anderem auch gegen die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller, die ehemalige Wittmunder Kreisvorsitzende Roswita Mandel und die Bezirksvorsitzende Johanne Modder. Die Parteimitglieder hätten persönliche Daten genutzt, die illegal durch einen Hackerangriff veröffentlicht wurden, um Beekhuis anzuprangern und aus der SPD zu drängen. Die SPD hatte im September den Landtagsabgeordneten aus der Partei ausgeschlossen. Hintergrund ist die Veröffentlichung der privaten Chats von Beekhuis, die im März erfolgte. In diesen wurden verächtliche und hämische Bemerkungen über Parteikollegen, Frauen und Homosexuelle geäußert.

Foto: Fabian Metzner
(radiojade)