SPD fordert Austritt von Beekhuis

Veröffentlicht von Radio Jade am 24.06.2019

[Wittmund] Der SPD-Bezirk Weser-Ems hat am Freitagabend (21.06.) angekündigt, ein Parteiordnungsverfahren einzuleiten, dessen Ziel der Parteiausschluss des Landtagsabgeordneten Jochen Beekhuis ist. Beekhuis wird aufgefordert, sofort seine Ämter und Mandate zurückzugeben. Wie der Bezirksvorstand in einem Schreiben mitteilt, wurde zudem als Sofortmaßnahme ein Ruhen der Parteirechte des Politikers für drei Monate angeordnet. sHintergrund dieser Entscheidung ist die Veröffentlichung der privaten Chats des Landtagsabgeordneten. Dort werden verächtliche und hämische Bemerkungen über Parteikollegen, über Frauen und über Homosexuelle geäußert.  Zuvor hatte eine Untersuchungskommission der Partei die Vorwürfe gegen Beekhuis geprüft und die Chatinhalte für echt befunden. Wie verschiedene Medien berichten, kritisierte die Anwältin des SPD-Politikers diese Entscheidung. Die privaten Chats seien unter Missachtung des Datenschutzes rechtswidrig veröffentlicht worden. Beekhuis läge der Abschlussbericht der Untersuchungskommission noch nicht vor, weshalb er sich inhaltlich dazu noch nicht äußern könne, heißt es weiter.