Schwerere Strafen für Hasskriminalität gefordert

Veröffentlicht von Bente Hoeft-Heyn am 05.06.2019

[Hannover] Hassattacken gegenüber Polizisten, Rettungskräften und Amtsträgern sollen schwerer bestraft werden. Das fordert die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks (NDR). Havliza will das Thema auch bei der Justizministerkonferenz in dieser Woche in Travemünde ansprechen. Der Bund müsse einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen, um Betroffene besser zu schützen. Seit Jahren steigt die Zahl der Fälle von Beschimpfungen, Beleidigungen und die Behinderung bei der Arbeit von Einsatzkräften.  Ministerin Havliza hatte noch im Februar dieses Jahres die Gesetzeslage „ausreichend“ genannt.