Facebook zieht in Oldenburg vor Gericht

Veröffentlicht von Bente Hoeft-Heyn am 03.04.2019

[Oldenburg] Facebook zieht jetzt vor das Oldenburger Landgericht. Das berichten verschiedene Medien. Dabei geht es um eine Entscheidung  des Landgerichts vom vergangenen Oktober. Das Gericht hatte dabei Facebook dazu verpflichtet einen Beitrag nicht zu löschen. In dem Beitrag hatte ein Delmenhorster AfD-Politiker seine Meinung zu einer Aussage von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gepostet. Facebook hatte den Kommentar als „Hassbotschaft“ gewertet. Weil das Gericht die Löschung untersagt hatte, hat das Unternehmen jetzt Widerspruch eingelegt. Am 29. April will das Oldenburger Landgericht draüber entscheiden, ob die einstweilige Verfügung aufgehoben wird.