Bundesrat diskutiert über Klagewege

Veröffentlicht von Radio Jade am 15.02.2019

[Berlin] Die fünf norddeutschen Küstenländer wollen die Planungen für den Bau von Hafenprojekten beschleunigen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative soll heute (15.02.) in den Bundesrat eingebracht werden. Damit soll die Dauer gerichtlicher Auseinandersetzungen über Neu- oder Umbauprojekte deutlich verkürzt werden. Die Bundesländer wollen erreichen, dass in erster Instanz zukünftig die Oberverwaltungsgerichte beziehungsweise das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheiden, ob ein Hafen neu gebaut werden soll. Dies sei bereits bei Energieleitungen, Großkraftwerke oder Flughäfen der Fall, heißt es in dem Antrag.