SPD fordert Abschaffung der Ausbausatzung

Veröffentlicht von Radio Jade am 17.09.2018

[Wangerland] Die SPD-Fraktion in Wangerlands Gemeinderat hat beantragt, die Straßenausbaubeitragssatzung schnellstmöglich aufzuheben. Laut Medienberichten fordert die SPD, dass sich jeder in der Gemeinde am Straßenausbau finanziell beteiligen soll. Zudem können die einzelnen Personen diese hohen Geldsummen nicht aufbringen. Laut der Satzung sollen Anlieger für eine Sanierung der Straße mit 75 Prozent beteiligt werden. Weil die Gemeinde selbst kein Geld hatte, wurden in den vergangenen Jahren nur Reparaturen und keine Sanierungen ausgeführt, so die SPD. Unterstützt wird sie dabei auch von der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wangerland. Da es in einigen Orten auch rechtliche Bedenken gegen die Satzung gibt, haben einige Kommunen die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft.