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Konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24. Oktober 2017. 1. Sitzung zur Wahl des Bundestagspräsidenten und der stellvertretenden Bundestagsvizepräsidenten. Alterspräsident Hermann Otto Solms, FDP, eröffnet die Sitzung. Dr. Wolfgang Schäuble, CDU/CSU, wird zum Bundestagspräsidenten gewählt. Thomas Oppermann, SPD, Wolfgang Kubicki, FDP, Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen, Petra Pau, DIE LINKE, und Dr. Hans-Peter Friedrich, CDU/CSU, werden zu Stellvertretern gewählt. Albrecht Glaser, AfD, wird in drei Wahlgängen nicht gewählt.
Deutscher Bundestag, Bundestagspräsident, Präsident, Bundestagsvizepräsident, Bundestagsvizepräsidentin, Wahl, Übersicht: Anstehen an den Wahlurnen.Ordnungsnummer: 3950979
Ereignis: Konstituierende Sitzung,Wahl Bundestagspräsident,Wahl Bundestagsvizepräsident
Gebäude / Gebäudeteil : Reichstagsgebäude, Plenarsaal
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IHK bewertet Koalitionsvertrag

Veröffentlicht von Radio Jade am 05.03.2018

[Oldenburg/Berlin] Die IHK Nord kritisiert an dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, dass darin kaum konkrete Maßnahmen beschrieben werden. Zudem gäbe es noch viele offene Punkte, die im Koalitionsvertrag wenig oder gar keine Beachtung finden würde. So wurde die Strommarktreform im Koalitionsvertrag in keiner Form aufgenommen und auch das Thema Sektorenkopplung wurde nicht mit konkreten Maßnahmen hinterlegt. Grundsätzlich gehe man aber mit dem Koalitionsvertrag konform, so der Vorsitzende der IHK Nord. Der größte Lichtblick für den Norden sei die geplante Verabschiedung eines Planungs- und Baubeschleunigungsgesetzes. Dies hätte die IHK Nord nachdrücklich gefordert.Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde