Kommunalaufsicht kritisiert Krankenhausfinanzierung

Veröffentlicht von Radio Jade am 30.01.2018

[Wilhelmshaven] Die Kommunalaufsicht habe die nicht zufriedenstellende Finanzierung des Krankenhausneubaus in Wilhelmshaven kritisiert. Das teilt jetzt Michael von Teichmann von der FDP mit und kritisiert damit, dass der Oberbürgermeister bei seinen Pressemitteilungen nur die Rosinen aus den Bescheiden des Landes herauspicken würde. So gäbe es in der Haushaltsgenehmigung des Landes auch unangenehme Teile. So habe die Behörde auf den hohen Schuldenstand bei den Investitionskrediten und der Einschränkung hingewiesen, neue Kredite aufzunehmen. Zudem habe die Kommunalaufsicht eine Grundstücksübertragung an das Klinikum empfohlen und eine Auflistung der zu erwartenden Zinsen und Tilgungen im Wirtschaftsplan des Krankenhauses. Die FDP sieht sich in ihrer Haltung bestätigt, dass die Bezahlung des Neubaus nicht gesichert sei und spätestens nach Aufbrauch der 99 Millionen Euro eine beträchtliche Lücken in der Finanzierung bestehen werde.