SPD will Landtag auflösen lassen

Veröffentlicht von Radio Jade am 04.08.2017

[Hannover] Die Landtagsfraktion will im nächsten Sitzungsabschnitt (16. bis 18. August) die Auflösung des Niedersächsischen Landtags beantragen. Wie die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder mitteilt, soll durch den Entschluss auf einer Sondersitzung heute (04.08.) entschieden. Grund ist die überraschende Veränderung der Sitzverteilung durch einen angekündigten Wechsel der früheren Grünen-Politikerin Elke Twesten und zur CDU-Fraktion. Damit habe die rot-grüne Landesregierung ihre knappe Mehrheit verloren. Modder bezeichnete die Ankündigung Twestens als eine grobe Missachtung des Wählerwillens. Dieser Vorgang sei verantwortungslos und undemokratisch, so Modder weiter. Sollte die Auflösung des Landesparlaments beschlossen werden, könnte nach Informationen von Radio Jade bereits mit der Bundestagswahl am 24. September ein neuer niedersächsischer Landtag gewählt werden.Foto: R. Roletschek, Lizenz: CC-BY-SA