Vorwurf der Wählertäuschung

Veröffentlicht von Radio Jade am 19.12.2016

Wählertäuschung ist ein schwerer Vorwurf. Dennoch nehmen die Grünen des Rates Wilhelmshaven dieses Wort in dem Mund, wenn es um die Abstimmung der SPD in der vergangenen Ratssitzung geht. Denn obwohl die Sozialdemokraten im Wahlkampf versprochen hatten gegen den Durchbau der Friedenstraße zu sein, lehnte die SPD den Antrag der FDP ab, das Planfeststellungsverfahren abzubrechen. Auch Sebastian Seidel von den Jusos hat gegen den Antrag gestimmt. Er sagt, dass die Entscheidung finanzieller Natur war.