SPD wehrt sich gegen Wählertäuschungsvorwürfe

Veröffentlicht von Radio Jade am 19.12.2016

[Wilhelmshaven] Wählertäuschung ist Ein schwerer Vorwurf. Dennoch nehmen die Grünen des Rates Wilhelmshaven dieses Wort in dem Mund, wenn es um die Abstimmung der SPD in der Sitzung in der vergangenen Woche geht. Denn obwohl die Sozialdemokraten im Wahlkampf versprochen hatten gegen den Durchbau der Friedenstraße zu sein, lehnten die den Antrag der FDP ab, das Planfeststellungsverfahren dafür abzubrechen und die Realisierung des Durchbaus vorzeitig zu beenden. Auch Sebastian Seidl von den Jusos hat gegen den Antrag und somit für die Weiterführung des Planfeststellungsverfahrens gestimmt. Er sagt, dass die Entscheidung finanzieller Natur war.Diese Strafzahlung würde sich auf ungefähr 330.000 Euro belaufen. Die Grünen argumentieren aber, dass selbst wenn das Planfeststellungsverfahren fertiggestellt werden würde und man dann den Vorgang dann abbricht, es trotzdem zu einer hohen Strafzahlung kommen könnte. Das hatte zumindest Oberbürgermeister Andreas Wagner in der vergangenen Sitzung gesagt. Foto: Fabian Metzner