Gemeindewahlausschuss Wilhelmshaven entscheidet über Wahlzulassungen
Veröffentlicht von Radio Jade am 28.07.2026
Heute (28.07.) hat der Gemeindewahlausschuss der Stadt Wilhelmshaven getagt und über die Zulassung der Kandidierenden für die Kommunalwahlen im September entschieden. Der Wahlausschuss besteht aus sechs Ausschussmitgliedern und dem Gemeindewahlleiter. Dieser ist üblicherweise der Oberbürgermeister Carsten Feist, aufgrund seiner momentanen Verhinderung hat der stellvertretende Gemeindewahlleiter den Vorsitz übernommen. Ralf Janßen ist der Fachbereichsleiter des Fachbereiches Bürgerangelegenheiten, öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der Stadt Wilhelmshaven. Er erklärt, wie sich der Ausschuss zusammensetzt.
Der Gemeindewahlausschuss hat heute über die Kandidierenden für die drei anstehenden Wahlen im Wilhelmshavener Stadtgebiet entscheiden. Die Oberbürgermeister*innenwahl, die Wahl zum Rat der Stadt Wilhelmshaven und dem Ortsrat Sengwarden. Für das Amt des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin gibt es besondere Voraussetzungen.
Der AfD-Politiker Thorsten Moriße, der für das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren wollte, wurde vom Wahlausschuss nicht zugelassen. Grund dafür:
Beobachtungsfall bedeutet in diesem Fall „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“. Bund und Länder arbeiten in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammen. Aber die Begrifflichkeiten unterscheiden sich auf Landes- und Bundesebene. Um mögliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einzustufen, gibt es drei Kategorien. Die erste Stufe ist der „Prüffall“. Die zweite Stufe der „Verdachtsfall“. Bei der dritten und höchsten Stufe spricht das Bundesamt für Verfassungsschutz von einer „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“. Der niedersächsische Verfassungsschutz nennt diese höchste Stufe einen „Beobachtungsfall von erheblicher Bedeutung“. Der Landesverband der AfD Niedersachsen ist als ein solcher Beobachtungsfall eingestuft. Das hat auch Auswirkungen für Politiker*innen, die für die Partei aktive Posten vertreten – wie Thorsten Moriße.
Thorsten Moriße wurde aufgrund dieser Einschätzung nicht als Kandidat für die Wahl zum oder zur Oberbürgermeister*in zugelassen. Die anderen Kandidierenden wurden zugelassen. Das sind Volker Block (SPD), Andreas Tönjes (Die PARTEI), Frank-Uwe Walpurgis (UWG) und die von einer Mehrheit der im Rat der Stadt vertretenen Parteien und Gruppen unterstützte parteilose Eva Maria Haarmann. Damit ist die erste Sitzung des Wahlausschusses zu Ende gegangen.
Bei den Listenplätzen für den Rat der Stadt Wilhelmshaven und für den Ortsrat Sengwarden gab es keine größeren Auffälligkeiten. Ein Listenplatz für die CDU für den Rat der Stadt wurde nicht zugelassen, weil die Zustimmungserklärung des möglichen Kandidaten nicht fristgerecht eingereicht wurde. Alle weiteren Kandidierenden wurden vom Gemeindewahlausschuss zugelassen. Wahltermin ist der 13. September.