AfD-Landesverband als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung eingestuft

Veröffentlicht von Karsten Hoeft am 17.02.2026

Demokratie ist kein Selbstläufer. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen im frühen zwanzigsten Jahrhundert hat sich die Bundesrepublik als wehrhafte Demokratie aufgestellt. So soll der demokratische Staat handlungsfähig gegenüber denjenigen bleiben, die ihn in seiner Existenz bedrohen. „Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen“, sagte nun Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens bei einer Pressekonferenz, bei der es um eine Überprüfung der Einschätzung der AfD durch den Verfassungsschutz ging. 

Der Landesverband Niedersachsen der AfD ist für den Verfassungsschutz kein bloßes Verdachtsobjekt mehr. Wie Innenministerin Daniela Behrens gestern dem Kabinett und danach der Öffentlichkeit mitgeteilt hat, gilt nun die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung. Das entspricht einer Bewertung als gesichert rechtsextrem.