Niedersächsischer Verfassungsschutzbericht 2024 veröffentlicht
Veröffentlicht von Waltraud Rohde am 23.06.2025
Vergangene Woche (19.06.) stellten Innenministerin Daniela Behrens und Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril den niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2024 vor. „Spionage, Sabotage und Cyberangriffe sowie unzulässige ausländische Einflussnahme haben weiter zugenommen. Die Arbeit des Verfassungsschutzes wird angesichts dieser Bedrohungen immer wichtiger“ resümierte Behrens in der Konferenz und ging auf weitere Feststellungen ein:
Ziel aller extremistischen Gruppierungen ist es, die Demokratie hierzulande zu unterwandern. Zudem ziehen die anhaltenden multiplen Krisensituationen vielfältige Bedrohungen nach sich. Akteure suchen sich spezielle Ziele und Zielgruppen, so Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril:
Der CSD in Wilhelmshaven konnte ohne nennenswerte Zwischenfälle Anfang Juni durchgeführt. Damit unterscheidet sich das Sendegebiet von Nachbarkommunen. In Emden kam es nach der Veranstaltung zu Übergriffen auf Teilnehmende. Die größte Gefahr auf demokratische Werte kommt laut Verfassungsschutzbericht von rechts. Dazu beigetragen hat insbesondere die Zunahme der Rechtsextremisten innerhalb der Partei „Alternative für Deutschland“, dazu Ministerin Behrens:
Am Tag der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes (19.06.) wurde bekannt, dass erneut gegen die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt wird. Eine sogenannte „Kinderschutzveranstaltung“ in Oldenburg wurde vor kurzem abgesagt, weil der Veranstaltungsort öffentlich bekannt wurde. Der Kreisverband der AfD Friesland-Wittmund kündigte jüngst an, ein weiteres Büro wegen des hohen Zuspruchs zu eröffnen. Der wegen eines Brief an Schüler unter Kritik stehende AfD-Landtagsabgeordnete Dirk Brandes wird, mit anderen Abgeordneten des Landesverband, am Sonntag zu einem sogenannten „Bürgerdialog“ in Zetel erwartet, eine Gegendemonstration ist bereits organisiert.