Politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen 2024
Veröffentlicht von Amelie Friedrichs am 06.05.2025
Am 05. Mai 2025 wurde die Statistik für Politisch Motivierte Kriminalität in Niedersachsen für das vergangene Jahr vorgestellt. Unterteilt wird die Statistik in fünf Phänomenbereiche: Rechts, Links, ausländische Ideologien, religiöse Ideologien und sonstige Zuordnung, also Straftaten, die nicht konkret einem dieser Bereiche zugeordnet werden können. Insgesamt musste ein Anstieg der Fallzahlen zum Vorjahr verzeichnet werden, so Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens.
Der größte Teil der Politisch Motivierten Kriminalität kommt aus dem Phänomenbereich Rechts. Dieser Bereich sei geprägt von Propaganda-Delikten, erklärte Landespolizeipräsident Axel Brockmann. Dazu zähle auch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen, also beispielsweise das Aufbringen von Hakenkreuzen oder das Zeigen des Hitlergrußes, so Brockmann.
Es gebe im vergangenen Jahr keine terroristische Tat aus dem Phänomenbereich Rechts, allerdings sei rechter Terrorismus keine unmögliche Sache, sondern eine sehr reale Gefahr, die beobachtet und verhindert werden müsse. Doch auch die Straftaten aus dem Bereich Links seien angestiegen, so Brockmann.
Die Anstiege auf beiden Seiten des politischen Spektrums seien damit zu begründen, dass durch einen Anstieg auf einer Seite die Antworten auf der anderen ebenfalls mehren würden, so Innenministerin Behrens.
Ein weiteres großes Thema bei der politisch motivierten Kriminalität sei die sogenannte „hybride Bedrohung“. Darunter werden Eingriffe fremder Staaten in nationale Angelegenheiten verstanden, zum Beispiel wirtschaftliche Einflussnahmen, Wahlmanipulationen oder Cyber-Attacken auf Infrastruktur. Aber auch Hasskriminalität, vor allem auch im Internet, sei ein großes Problem, an dem gearbeitet werden müsse. Geschlechtsspezifische Gewalt und Hass wegen der sexuellen Identität oder Orientierung dürfen in Niedersachsen nicht geduldet werden.