Landtag diskutiert über sogenannte "Reichsbürger"

Veröffentlicht von Radio Jade am 15.12.2022

Ein Thema hat in den vergangenen Tagen besonders große Wellen geschlagen: Die bundesweite Großrazzia in der sogenannten Reichsbürger-Szene. Im Niedersächsischen Landtag ist dazu gestern (14.12.) deswegen noch einmal ausführlich darüber gesprochen worden. Insbesondere über die Bedrohung die von den selbsternannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern ausgeht, so Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD):

Bereits seit 2015 haben die sogenannten Reichsbürger bereits unter Beobachtung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes gestanden, so Pistorius vor dem Landtag. Immer wieder seien zudem Maßnahmen unternommen worden, Anhänger*innen der Bewegung Waffen konsequent zu entziehen. Deswegen begrüße der Innenminister auch den Plan, das Deutsche Waffengesetz nochmals nach zu schärfen.

Pistorius lobt in diesem Zusammenhang die gute Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Ländern. Die Situation ernst zu nehmen, sei besonders wichtig. Etwa seitens der AfD ist die Notwendigkeit der Großrazzia allerdings eher belächelt und angezweifelt worden. Absolut unverständlich für den Innenminister:

Die Bundesanwaltschaft hatte bei der Großrazzia im sogenannten Reichsbürger-Milieu 25 Menschen festnehmen lassen, darunter eine Ex-Bundestagsabgeordnete der AfD. 22 der festgenommenen Personen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Die drei weiteren Personen gelten als Unterstützer*innen.

Foto: Sophie Saemann/Radio Jade