Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes

Der niedersächsische Landtag berät heute (13.10.) abschließend über eine umstrittene geplante Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes. Im Frühjahr hatte die große Koalition in Hannover eine Novelle zu dem Gesetzesentwurf erarbeitet, die unter anderem die Verteilung der Sitze in den Fachausschüssen neu regeln soll. Dadurch sehen sich die Oppositionsparteien FDP und Grüne jedoch deutlich benachteiligt und kritisieren den Änderungsvorschlag. Sie befürchten, an Bedeutung und Mitspracherecht zu verlieren.

Foto: Sophie Saemann/ Radio Jade