DGB kritisiert Appell des Landesrechnungshof

[Hannover] Der Deutsche Gewerkschaftsbund Niedersachsen (DGB) hat den politischen Appell des niedersächsischen Landesrechnungshofs zurückgewiesen. Der Rechnungshof hatte von der Landesregierung eine stärkere Konsolidierung bei den Haushaltsplanungen gefordert. Die Regierung hatte mit Blick auf einen geplanten schuldenfreien Haushalt ab 2024 den Etat für die kommenden beiden Jahre in der vergangenen Woche vorgestellt. Mehrdad Payandeh, der Vorsitzende des DGB Niedersachsen sagte dazu, nicht zuletzt die Corona-Krise habe deutlich gezeigt, dass eine Kürzungspolitik den Menschen in Niedersachsen gegenüber verantwortungslos sei. Stattdessen brauche es eine beherzte Haushaltspolitik. Der Rechnungshof solle sich stärker auf seine eigentliche Aufgabe der Finanzkontrolle konzentrieren.