Lies sieht keine Diesel-Fahrverbote in Niedersachsen

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies sieht sich durch ein vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) veröffentlichtes Rechtsgutachten zu den Standorten für Luftschadstoff-Messungen bestätigt. Laut dem Gutachten werde die Luftqualität in Deutschland oftmals strenger gemessen, als es EU-Regeln verlangen. So stellen viele Länder und Kommunen ihre Messstationen beispielsweise sehr tief und nah am Straßenrand auf. Deswegen würden vielfach hohe Grenzwertüberschreitungen ermittelt und in zahlreichen deutschen Städten Fahrverbote ausgesprochen. Die Gutachter ziehen somit die gleichen Schlüssen wie wir, so der Umweltminister.