Landtag debattiert über die Pflegekammer

[Hannover] Heute kommen die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags zu ihrer ersten Sitzungswoche in diesem Jahr zusammen. Die Parlamentarier wollen unter anderem die Auswirkungen des Brexits auf die niedersächsische Fischfangindustrie debattieren. Auf der Tagesordnung steht desweiteren ein Antrag der AfD zur Pflegekammer. Darin fordern sie, dass die Niedersächsische Pflegekammer durch ein Gesetz in eine „Vereinigung der niedersächsischen Pflege“ umgewandelt wird. Diese soll auch beinhalten, dass es keine Pflichtmitgliedschaft mehr gibt, sondern die Arbeitnehmer in der Pflege freiwillig in die Kammer eintreten sollen. Zudem soll die Finanzierung der Kammer durch das Land Niedersachsen durch jährliche Zuwendungen nach Maßgabe des niedersächsischen Landeshaushalts sichergestellt werden.

Foto: R. Roletschek