Bedingungen für Beitragsfreiheit gestellt

[Niedersachsen] Der Städte- und Gemeindebund bezweifelt, dass das Land Niedersachen nicht genügend Mittel im Landeshaushalt bereitstellt, um die Kosten für den beitragsfreien Kindergarten komplett übernehmen zu können. Der Bund befürchtet nun, dass die Städten, Gemeinden und Samtgemeinden nun selbst die fehlenden Mittel bezahlen müssen. Dies könne nicht der richtige Weg sein. Das Land müsse einen Kassensturz machen und sagen, was es sich leisten kann und will. Eine Politik zu Lasten der Kommunen führe dazu, dass das System von Anfang an geschwächt wird und mittelfristig zusammenbricht“, so der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes Marco Trips. Sie fordern vom Land unter anderem eine notwendige Härtefallregelung für die Kommunen, für die das Landesangebot nicht zu einer vollständigen Kompensation der ausfallenden Elternbeiträge führt.