Niedersachsen will Einspruch gegen PKW-Maut erheben

[Hannover] Die Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz wollen gegen die geplante PKW-Maut vorgehen. Es liegt derzeit ein Antrag vor, den Vermittlungsauschuss im Bundestag anzurufen. Dort soll das Gesetz insofern geändert werden, dass die Befreiung von Grenzregionen mit aufgenommen wird. Ansonsten befürchtet der Niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies auch Auswirkungen auf die Region.

Für die Anrufung des Vermittlungsausschusses wären 31 Stimmen in der Länderkammer erforderlich. Bisher haben sich sechs Bundesländer dafür ausgesprochen.

Bildquelle: Nationalflaggen.de