Stadt Wilhelmshaven startet Einwohnerbefragung zur Stadthalle

[Wilhelmshaven] Die Stadt Wilhelmshaven startet jetzt die Einwohnerbefragung zum Neubau einer Stadthalle. Dafür werden 70.000 Briefe mit den entsprechenden Unterlagen bis spätestens kommenden Samstag (14.11.) zugestellt. Bei der Befragung geht es um die grundsätzliche Frage, ob ein Neubau gewollt ist, und wenn ja, an welchem Standort. Die ausgefüllten Fragebögen können bis zum 30. November portofrei zurückgesandt werden und sind nicht bindend für eine Entscheidungsfindung des Rates. Matthias Heumann, Leiter der Abteilung Wahlen, erklärt, wer teilnahmeberechtigt ist:

Landwirtverbände übergeben Forderungspapier

[Niedersachsen] Vertreter von Landwirtverbänden werden heute (11.11) in Deutschland um 11:11 Uhr bei unmittelbaren Marktpartnern, den Molkereien und Schlachthöfen ein Forderungspapier überreichen. Unter dem Motto „Schluss mit lustig“ fordern unter anderem der Bundesverband deutscher Milchviehhalter und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft höhere Preise für Milch und Rinder-, Schwein- und Geflügelfleisch. Tierhalter leiden schon seit längerem unter sehr schlechten Preisen und die wirtschaftliche Lage auf vielen Höfen sei derzeit sehr angespannt, so Ottmar Ilchmann, Vorsitzender des Landesverbands Niedersachsen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft:

ERLAUBT

Wittmunder Behörden verstärken gemeinsame Kontrollen

[Wittmund] Die Wittmunder Polizei hat zusammen mit einem Mitarbeiter des Kreis-Ordnungsamtes am vergangenen Donnerstag (05.11) die Einhaltung der Corona-Regeln in der Wittmunder Innenstadt im Einzelhandel und in anderen Betrieben kontrolliert. Wie der Landkreis jetzt mitgeteilt hat wurden beim Einzelhandel keinerlei Verstöße festgestellt. Bei drei Friseurbetrieben wurde eine unzureichende Kundendokumentation festgestellt. Hier wurden zwar Namen aufgenommen jedoch fehlte eine Telefonnummer. Diese sei für die Nachverfolgung für das Gesundheitsamt immens wichtig, um betroffene Personen schnell kontaktieren zu können, so der Landkreis. Bei einem Betrieb wurde auch der Mindestabstand zwischen Kunden nicht eingehalten. Gegen die Betriebe werden nun entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

IG Metall beschließt Forderungsempfehlungen für Tarifrunde

[Hamburg] Die IG Metall hat seine Forderungsempfehlung für die bevorstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie beschlossen. Dabei empfiehlt der Vorstand den regionalen Tarifkommissionen, ein Zukunftspaket zu fordern. So soll ein tariflicher Rahmen für optionale Modelle der Arbeitszeitabsenkung wie die 4-Tage-Woche mit Teillohnausgleich und Zukunftstarifverträge geschaffen werden. Kritik dazu gab es vom Arbeitgeberverband Nordmetall. Bei sinkender Produktivität und sinkender Inflation sowie der noch dazu kommenden Pandemie, sei für Lohnsteigerungen kein Platz, so der Verband in einer Pressemitteilung.

erlaubt, niedersachsen.de

Opposition soll an „Corona-Verordnung“ beteiligt werden

[Hannover] Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben der Opposition im Niedersächsischen Landtag einen Kompromissvorschlag vorgelegt, wie das Parlament bei der sogenannten „Corona-Verordnung“ der Landesregierung künftig beteiligt werden soll. Statt eines Gesetzgebungsverfahrens schlagen die Regierungsfraktionen zum einen vor, sich mit der Verordnung im Sozialausschuss zu befassen. Dieser soll die jeweils neue Fassung der Corona-Verordnung mindestens einen Tag vor der Veröffentlichung erhalten und über die darin enthaltenen Änderungen diskutieren. Zum anderen soll zu jeder Landtagssitzung ein Tagesordnungspunkt aufgenommen werden, bei dem konkrete Änderungswünsche zur Corona-Verordnung direkt zur Abstimmung gestellt werden können. Der Vorschlag ist eine Reaktion auf ein Gesetzesentwurf der Grünen zur Beteiligung von Verbänden und der Öffentlichkeit bei Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes. Dieser soll heute (10.11) im Landtag besprochen werden.

Bildquelle: Ministerium Niedersachsen

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