[Hannover] Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) möchte mit der CDU über geplante Änderungen an der Landesverfassung ins Gespräch kommen. Die von ihm geführte rot-grüne Landesregierung strebt unter anderem eine Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre sowie ein Paritätsgesetz für eine Frauenquote von 50 Prozent der Abgeordneten im Landtag an. Für Änderungen an der niedersächsischen Verfassung ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig, die SPD und Grüne allein nicht erreichen können. Es werde deshalb sehr vernünftige und ernsthafte Gespräche mit den Christdemokrat*innen über eine Weiterentwicklung der Verfassung geben, so Weil gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU-Fraktion im Landtag hatte sich zuletzt beiden Reformvorhaben gegenüber ablehnend geäußert.

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[Sande] Drei Personen haben am Dienstag (03.01.) in Sande gemeinschaftlich einen Ladendiebstahl begangen. Während zwei Täter den Angestellten eines Discounters an der Straße Am Markt ablenkten, entwendete ein Dritter Tabakwaren aus dem Kassenbereich. Der Kassierer verfolgte die Täter, die allerdings mit einem Auto flüchteten. Zeug*innen, die Angaben zum Diebstahl und der Flucht machen können, werden gebeten sich bei der Polizei in Jever zu melden.

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[Hannover/Oslo/Wilhelmshaven] Laut Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) ist Wilhelmshaven aufgrund bestehender Projekte ideal als Anlandungsort für eine angedachte Wasserstoff-Pipeline aus Norwegen geeignet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war heute (05.01.) nach Norwegen gereist, um mit dortigen Regierungsvertreter*innen über Energie- und Wirtschaftsfragen zu sprechen. Nach Angaben der Bundesregierung ist das skandinavische Land mittlerweile Deutschlands wichtigster Energielieferant. Schon seit 1977 wird norwegisches Erdgas nach Emden geliefert. Eine mögliche weitere Pipeline für Wasserstoff sei laut Olaf Lies eine riesige Chance für Niedersachsen und die Transformation der Wirtschaft.

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[Hannover] Im Jahr 2022 hat es mehr als 900 Unfälle mit Polizeifahrzeugen in Niedersachsen gegeben. Die entsprechende Statistik des Innenministeriums umfasst Unfälle bis zum Stichtag am 20. Oktober. Insgesamt wurden 55 Menschen bei diesen Unfällen verletzt. Die meisten Unfälle mit Einsatzfahrzeugen gab es im Bereich der Polizeidirektion Hannover. Die für die Region zuständige Polizeidirektion Oldenburg meldete 105 Unfälle und liegt damit auf Platz fünf. Insgesamt ging die Fallzahl in Niedersachsen zurück. Im Jahr 2021 hatte es mehr als 1.300 Fahrzeugunfälle unter Beteiligung von Einsatzfahrzeugen der Polizei gegeben, ebenfalls mit insgesamt 55 Verletzten.

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[Hannover] Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) will ein effektiveres Kontrollsystem für landwirtschaftliche Betriebe. Wie Staudte der Deutschen Presse-Agentur sagte, seien zugleich aber auch Unterstützungsangebote für den Fall notwendig, wenn Betriebe sich ihren Aufgaben nicht mehr gewachsen sehen. In den vergangenen Jahren habe es immer wieder die Situation gegeben, dass Tierschutzverstöße durch andere Akteur*innen aufgedeckt wurden, als von den dafür zuständigen Stellen. Unter anderem müsse es mehr Personal in den Kreisveterinärämtern geben. Der Präsident des Landvolkes Niedersachsen, Holger Hennies, hatte sich zuvor gegen strengere Kontrollen ausgesprochen. Verstöße gegen den Tierschutz passierten vor allem in überforderten Betrieben, so Hennies. Es brauche daher eine „Abrüstung“ der Regelungsdichte.

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