[Brüssel/Hannover] Mehrere Millionen Euro aus dem LEADER-Projekt der Europäischen Union werden in die Region fließen. Das hat die Grünen-Landtagsabgeordnete Sina Beckmann jetzt mitgeteilt. Demnach liegt das Budget für die Region Nordseemarschen für das nördliche Friesland liegt bei rund 4,5 Millionen Euro, im Fördertopf für die Wattenmeer-Achter, zu der die Insel Wangerooge gehört, sind gut 2,8 Millionen Euro. Im Rahmen des LEADER-Projekts soll die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum gestärkt werden. Seit über 30 Jahren vergibt die Europäische Union dazu Fördermittel, die vor allem innovative Aktionen voran bringen sollen.

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[Hannover] Daniela Behrens wird neue Innenministerin in Niedersachsen werden. Wie Ministerpräsident Stephan Weil mitgeteilt hat, wird die SPD-Politikerin vom Gesundheitsministerium ins Innenministerium wechseln. Sie hat in dieser Woche schon kommissarisch die Aufgabe übernommen, nachdem ihr Vorgänger Boris Pistorius ins Bundesverteidigungsministerium gewechselt war. Stephan Weil ist mit der Neubesetzung im Innenministerium zufrieden, sagte er bei der Vorstellung:

Neuer Gesundheitsminister wird Andreas Philippi. Der bisher noch praktizierende Chirurg sitzt aktuell für die SPD im Bundestag.

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[Wilhelmshaven] In der Stadtverwaltung in Wilhelmshaven laufen im Moment die Arbeiten, um ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Wie die Stadt mitteilt, werden in diesem Konzept Maßnahmen gebündelt, mit denen der Haushaltsausgleich erzielt werden soll. Dazu gehöre auch die Prüfung aller Optionen von Kostensenkungen – in allen Fachbereichen, Betrieben und Gesellschaften der Stadt, so Oberbürgermeister Carsten Feist. Die Zahlen sollen dann im nächsten Schritt dem Rat zur Beratung vorgelegt werden. Bereits im November hatte Wilhelmshavens Kämmerer Thomas Bruns über das Haushaltssicherungskonzept im Rat gesprochen. Dabei geht es darum, einen genehmigungsfähigen Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 zu erstellen.  

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[Hannover] Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in der Region wird vom Land gefördert. Wie das Verkehrsministerium in Hannover mitgeteilt hat, werden 32 Bushaltestellen im Landkreis Friesland mit insgesamt 1,9 Millionen Euro gefördert. Die Stadt Wilhelmshaven erhält rund 1,4 Millionen Euro als Zuschuss für 16 Haltestellen und drei neue Busse.Das Geld fließt im Rahmen des ÖPNV-Förderprogramms ab 2023. Das bedeutet, dass die Städte und Gemeinden die Kosten für die Ausbaumaßnahmen zu einem bestimmten Prozentsatz gefördert bekommen.

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