[Hannover] Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi fordert schnelle Auszahlung der Energiehilfen für Krankenhäuser. Angesichts der finanziellen Lage vieler Krankenhäuser in Niedersachsen appellierte er im Landtag an den Bund, 2,5 Milliarden Euro aus den Energiehilfen schnell und direkt auszuschütten. Die pauschale Auszahlung könnte die Krankenhäuser kurzfristig stabilisieren und eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherstellen. Der SPD-Politiker betonte die Verantwortung des Bundes für die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser und forderte eine grundlegende Neufassung der Krankenhausfinanzierung. Er sei zuversichtlich, dass alle Beteiligten im Rahmen der bevorstehenden Krankenhausreform  vertrauensvoll zusammenarbeiten, um eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.

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[Hannover] Die Brandbekämpfung in Niedersachsen wird künftig durch zwei stationierte Löschflugzeuge verstärkt. Die Maschinen sind am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg angekommen, hat das Innenministerium mitgeteilt. Die von der EU geförderte Maßnahme soll Ländern ermöglichen, sich bei Waldbränden gegenseitig zu unterstützen. Die beiden Löschflugzeuge sollen vorerst bis Ende Oktober im Einsatz sein, mit einer Option auf Verlängerung bis 2024. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels und extremer Hitze betonte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) die Notwendigkeit einer gemeinschaftlichen Bekämpfung von Vegetationsbränden. Die Löschflugzeuge haben eine Kapazität von über 3000 Litern Löschwasser, wiegen insgesamt 7,5 Tonnen und sind knapp elf Meter lang.

[Schortens] Das Bürgerbegehren gegen die obere Abbindung der Menkestraße in Schortens kann weiter gehen. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Friesland hat sich jetzt der Ansicht des Kommunalausschusses angeschlossen. Zuvor hatte es verschiedene Einschätzungen zu den juristischen Umständen gegeben.Im Rahmen des Bürgerbegehrens können jetzt sechs Monate lang Unterschriften gesammelt werden. Die Intiator*innen des Bürgerbegehrens wollen durchsetzen, dass die Abbindung der oberen Menkestraße wieder aufgehoben wird. Mit dieser im Rat beschlossenen Maßnahme soll die Verkehrsbelastung in der Schortenser Innenstadt reduziert werden. Die Bauarbeiten laufen bereits und sollen Anfang Juli abgeschlossen sein.

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[Hannover] Der niedersächsische Landtag widmet sich heute vor allem der Gesundheitspolitik. In der heutigen Sitzung (20.6.) wird Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) eine Regierungserklärung zu den geplanten Krankenhausreformen von Bund und Land abgeben. Die Landesregierung plant eine Aufteilung Niedersachsens in acht Versorgungsregionen und die Kategorisierung der Krankenhäuser als Grund-, Schwerpunkt- oder Maximalversorger. Auch auf Bundesebene gibt es Pläne für eine Krankenhausreform. Parallel dazu hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft für heute einen Protesttag unter dem Motto „Krankenhäuser in Not“ angekündigt und fordert einen Inflationsausgleich für die Krankenhäuser.

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