Erste Sitzung des Finanz-, Wirtschafts-, Tourismus- und Häfenausschusses 2023

Das Jahr hat bereits begonnen aber für 2023 fehlt der Stadt Wilhelmshaven immer noch ein Haushaltsplan. Der ist wichtig, da ohne einen genehmigten Haushaltsplan die Handlungsfähigkeit der Kommune eingegrenzt wird. Auch in der ersten Sitzung des Jahres für den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Tourismus und Häfen wurde wieder über den Doppelhaushalt 2023/2024 diskutiert. Der kann aber noch nicht genehmigt werden, da der Plan ein deutliches Defizit von mehreren Millionen Euro beinhaltet. Somit muss erst einmal ein Konsolidierungsplan entwickelt werden, erklärt Oberbürgermeister Carsten Feist.

Bei der ursprünglichen Erstellung der Pläne stand noch ein dickes Minus von rund 27,5 Millionen Euro beim Haushaltsergebnis. Jetzt nach ersten Nachrechnungen konnten 5,5 Millionen Euro mehr durch eine neue Schlüsselzuweisung eingerechnet werden. Mit einem Defizit von rund 22 Millionen muss aber noch nach drastischen Einsparungen gesucht werden. Da wird ohne Ausnahmen aber auf alle Ausgaben geblickt, so Feist.

Dafür finden aber derzeit noch Einschätzungen und Gespräche statt. Auch der Rat der Stadt Wilhelmshaven, insbesondere der Finanzausschuss, wurden nochmal aufgerufen, Ideen für Einsparungen an die Verwaltung heranzutragen. Denn letztendlich muss das Defizit im Haushaltsplan begrenzt werden, sonst würde die Stadt nur noch die Pflichtaufgaben bedienen können, sagt Oberbürgermeister Carsten Feist.

Des weiteren wurde im Ausschuss auch der Sachstand des Tourismuskonzeptes präsentiert. Hier wurden im vergangenen Jahr bereits neun von 89 Maßnahmen umgesetzt und 19 weitere befinden sich schon in der laufenden Bearbeitung. So wird am ZOB eine Radstation geschaffen und die Säuberungsfrequenz am Bahnhof wurde erhöht. Außerdem kamen neue Angebote wie die Helgolandfähre oder auch die virtuellen Stadtführungen bisher gut an. Weitere Tagesordnungspunkte der ersten Sitzung des Jahres im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Tourismus und Häfen wurden aber teilweise auf andere Ausschüsse verteilt oder vertagt. Somit konnte der öffentliche Teil schon nach eineinhalb Stunden abgeschlossen werden.

Foto: Lukas Iben / Radio Jade