Letzte Ratssitzung vor der Sommerpause in Wilhelmshaven

Ein letztes Mal vor der Sommerpause ist gestern der Rat der Stadt Wilhelmshaven zusammen gekommen. Und die Tagesordnung war wieder lang. Ein Antrag der Gruppe GUS besagte zum Beispiel, dass die Verkehrssituation im Bereich Jadeallee/Südstrand fahrradfreundlicher werden soll. Unter anderem durch eine Temporeduzierung auf 30 km/h im südlichen Abschnitt der Jadealle und auf Teilen der Straße Südstrand. Auch die Mittelmarkierungen sollen entfernt werden. Und zwischen Marinemuseum und Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt soll ein 1,50 Meter breiter Schutzstreifen für Radfahrer entstehen. Der Antrag ging durch. Aber nicht nur das – die Gruppe CDU/WBV brachte sogar noch die Ergänzung mit ein, dass auch der nördliche Teil der Jadeallee geprüft werden soll. Sehr zur Freude von GUS-Gruppensprecher Michael von den Berg:

Die von der CDU und WBV eingebrachte Aussetzung der Park- und Sondergebühren wurde vom Rat abgelehnt. Gerade von Seiten der GUS gab es große Kritik für die Pläne. Das helfe den Geschäftsleuten nicht und sorge nur für ein zusätzliches Autoaufkommen in der Innenstadt. Gegen die Stimmen der Grünen konnte sich aber der Vorschlag durchsetzen, aus dem Wangerland einen kostenlosen Bus in die Jadestadt anzubieten. Dadurch sollen mehr Touristen zu Einkäufen in den Wilhelmshavener Geschäften angeregt werden. Michael von den Berg begründet seine ablehnende Haltung:

Große Einigkeit herrschte im Rat bei der Frage, ob für die Neukonzeption der Dauerausstellung im Wattenmeer Besucherzentrum mehr Geld zur Verfügung gestellt werden soll. Etwa 770.000 Euro wurden dafür bewilligt. Das notwendige Geld hat die Verwaltung aus verschiedenen ungenutzten Mitteln der Stadt zusammengetragen. Trotzdem mahnt von den Berg an, dass die Kosten von öffentlichen Projekten nicht mehr so aus dem Ruder laufen dürften. Eine Ablehnung der gestrigen Vorlage sei aber kein Thema gewesen:

Aufgrund der Länge der gestrigen Sitzung wurden neun Anträge und Anfragen auf die Tagesordnung für die Ratssitzung im September verschoben. Bis dahin kommen die politischen Gremien der Stadt nicht mehr zusammen. Für sie ist jetzt erst einmal Sommerpause angesagt.