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Drohungen, Beleidigungen und Gewalt gegen Politiker

Einsatzkräfte haben heutzutage nicht nur mit Gaffern an Unfallorten zu kämpfen. Die Anzahl der Beleidigungen oder gar Tätlichkeiten gegen Rettungshelfer würde auch immer mehr zu nehmen. Bereits im Februar dieses Jahres wurde ein neues Gesetz der SPD und CDU vom Landtag in Hannover verabschiedet. In diesem Gesetz geht es darum Einsatzkräfte aber auch Mandatsträger besser vor Anfeindungen und Gewalt zu schützen. Denn auch Politiker besonders auf kommunaler Ebene sind das Ziel von Anfeindungen und Gewaltandrohung. Tragischster Fall der letzten Zeit: der Mord an Dr. Walter Lübcke, dem ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius äußerste sich im Februar dieses Jahres bereits zu dem Hintergund des neu in Niedersachsen erlassenen Gesetzes:

Auch in der Region vor Ort ist das Thema aktuell. Der Landrat Frieslands, Sven Ambrosy, ist laut eigener Aussage auch bereits Opfer von Drohungen und Beleidigungen geworden. Und das sowohl im Internet bei sozialen Medien als auch in Person. Er würde keinen engagierten Kommunalpolitiker oder -politikerin kennen die nicht bereits das Ziel von Drohungen gewesen sei. Ein Problem, dass auch andere betrifft so Ambrosy:

Das Thema ist derzeit in ganz Deutschland aktuell. Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach auf einem Treffen mit betroffenen Kommunalpolitikern davon, „dass es nicht Angriffe auf einzelne Personen sind, sondern dass die Wurzeln der Demokratie angegriffen sind.“ Der Bürgermeister der Stadt Wittmund Ralf Claußen sieht insgesamt eine Verrohung des Sprachgebrauchs und dass der Umgang miteinander vorsichtig ausgedrückt  zu wünschen übrig lasse. So wie Sven Ambrosy sieht auch Bürgermeister Claußen Handlungsbedarf:

Auch der Bürgermeister von Sande, Stephan Eiklenborg, will das Thema nicht unter den Tisch gekehrt sehen. Dass Drohungen gegen Politiker kein öffentliches Interesse fänden, stimmt seiner Einschätzung nach nicht.

Einige Politiker aus der Region, mit denen wir sprachen, berichteten auch von persönlichen Erfahrungen, die sie im Hinblick auf Drohungen schon machen mussten, so neben Landrat Ambrosy auch der Bürgermeister der Gemeinde Wangerland, Björn Mühlena:G

Das Thema Angriffe auf Ehrenamtliche und Mandatsträger beschäftigt derzeit ganz Deutschland. Auch in unserer Region berichten Betroffene immer häufiger von Drohungen in Sozialen Medien oder von Angesicht zu Angesicht.

Foto: Polizei Wilhelmshaven